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Samstag, 10. März 2012

Von wegen Chancengleichheit, freie Lebensgestaltung und Gleichheit!

Parteien und Politiker agieren meist am Wunsch der Bürger vorbei. Ein Beispiel aus der Vergangenheit:
 Im Oktober 2010 stellte sich auf der Elternratssitzung der Grundschule Bunde heraus, das von allen Seiten der Elternschaft eine Ganztagsschule gewünscht und stellenweise auch dringend vonnöten sei, wenige Tage später trat die Führung der politischen Gemeinde Bunde an die Presse und verkündete: „Es gibt keinen Bedarf in Bunde!“ Fertig, aus das Thema? Wie kann man behaupten, man wisse was die Bürger wollen, wenn man sich niemals zuvor die Mühe machte, eben diese Bürger, für die man sich zu sprechen wähnt, zu fragen?! Nun, vielleicht werden in den Räten aber auch Kristallkugeln befragt und es wurde nur noch nicht bemerkt, dass diese seit 20 Jahren defekt sind.
Einige reden sich bei Kritik in Bezug auf Bildung und Betreuung gerne, wie der Bürgermeister im August 2010 mit: „Dafür sind die Häuser hier billig!“ heraus, statt sich selbst auch nur einmal die Wahrheit einzugestehen: „Stimmt, DARUM sind die Häuser hier auch so günstig!“ Sie kosten im gleichen Alter und mit deutlich größerem Grundstück oftmals noch nicht einmal mehr 1/4 der Häuser anderswo in Deutschland.

Was sollte Familien da also im Landkreis Leer bzw. Weser-Ems Raum halten? Man bleibt schließlich auch nicht in einem Fitnessstudio das nur Laufband und Hantelbank bietet, wenn ein anderes eine riesige Auswahl an Geräten, zudem noch Solarium, Sauna und Rundumbetreuung für den gleichen Preis bietet, oder?!
Denn etwas Wesentliches sollten wir uns doch alle hin und wieder vergegenwärtigen:

Wir zahlen Monat für Monat den gleichen Prozentsatz an Abgaben von unseren Löhnen, wie anderswo in Deutschland. Hier finden keine anderen Gesetze Anwendung, als anderswo in Deutschland. Was mich an das Zitat eines Politikers, als das Unterhaltsrecht geändert wurde, erinnert: „Es entspricht nicht mehr dem Weltbild der heutigen Frau, zu Hause zu sitzen und Kinder zu hüten!“ Fazit: Frauen hier, speziell im Landkreis Leer, sind nicht existent, zählen nicht oder aber wir (insbesondere unsere Volksvertreter) leben noch im Vorgestern, als 1l-Milch noch 'nen Groschen kostete! Nebenbei sei erwähnt: Die Häuser sind dort keinesfalls günstiger als z.B. in Baden, Schwaben in gleicher Lage, sondern 50€ je  qm Wfl. teurer und in Oldenburg ist der Mietspiegel auf gleicher Höhe mit Berlin. Trotzdem sind dort (selbst auf den kleinsten Dörfern) Bildung, Betreuung und Verkehrsanbindung besser. Diese Ausrede darf man zukünftig gerne vergessen.

Nur Mut, liebe Stadt- und Gemeinderäte, werfen Sie endlich Ihre defekten Kristallkugeln in den Müll und befragen Sie selbst Ihre Mitbürger und Wähler, was diese wirklich wollen. Stellen Sie sich der Wahrheit, den etwaigen Unannehmlichkeiten und seien Sie offen für die Zukunft. Dieses erwarten Sie im Umkehrschluss auch von den Bürgern, wenn es z.B. um Streichungen im Sozialwesen, Steuererhöhungen oder auch Mehrkosten für die Kanalisation geht! In diesem Bereich werden Bundesgesetze und -verordnungen 1:1 umgesetzt, dass sollte dann auch im Bereich Bildung und Betreuung gelten. Ich glaube nicht, dass Kinder hier schlechter oder gar minderwertiger sind, als Kinder in Hannover, München oder anderswo, auch wenn dieses suggeriert wird. Die Kinder hier, haben selbiges Recht auf optimale wie auch gleiche Bildung und Betreuung, wie Kinder dort. Die Familien hier, haben selbiges Recht auf Gleichheit und freie Lebensgestaltung, wie Familien dort. Die Menschen dort in Ostfriesland in der Weser-Ems Region, sind ebenso Bürger der Bundesrepublik Deutschland, wie Menschen hier!

Deshalb sollte bundesweit eine wahre statt nur eine SO-TUN-ALS-OB Chancengleichheit auf der Tagesordnung stehen. Bitte vergessen Sie nicht: Die Kinder sind die Zukunft, nicht wir. Familien, Kindergärten und Schulen sind die Schmieden der Zukunft und nicht Gemeinde- und Stadträte, die an Bürgerinteressen vorbei raten. Die Zukunft beginnt in der Gegenwart, nicht im Vorgestern, als die Milch noch 'nen Groschen den Liter kostete und Frauen ausschließlich mit schriftlicher Erlaubnis ihrer Ehemänner oder Väter arbeiten gehen durfte!

Dafür werden aus dem Bundesfinanzausgleich nicht solch hohe Mittel gewährt, das sich nichts verändert, das alles für die Menschen gleich bleibt. Diese finanziellen Mittel werden gezahlt, das überall in Deutschland die gleichen Bedingungen herrschen, aber bestimmt nicht dafür das die Herren Stadt- und Landräte, Landtagsabgeordnete in chicen neuen Rathäusern und Landtägen sitzen, sondern er ist für die Bürger an sich gedacht. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg entziehen ihren eigenen Bürgern und ihrem eigenen Bundesland, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Millionen und Abermillionen von Euro, das der Herr McAllister in Hannover, der Bürgermeister von Kleindummsdorf in einem hypermodernen und nagelneuem Rathaus am Bürgerwunsch und -will vorbeientscheidet. Sie sind dafür gedacht, Chancengleichheit zu gewähren. Umso verständlicher ist die mehr und mehr aufkommende Wut der Geberländer und der Menschen die täglich mit ihrer Arbeit und ihren Steuern dazu beitragen, das die Nehmerländer weiterhin im Vorgestern leben können und sich nicht der Gegenwart oder gar Zukunft stellen brauchen. Die Geberländer ziehen diese Energie aus ihrem eigenen Bundesland und sparen an ihren eigenen Gütern, damit in den Nehmerländern weiterhin keine Veränderung in Richtung "auf eigenen Füssen stehen" und Zukunft stattfinden müssen. Dieses ist nicht das Versagen der Bürger in den Nehmerländern oder gar das sie zu faul sind oder auf der faulen Haut liegen würden, es ist das Versagen der Volksvertreter, die immer und immer wieder am Bürger vorbei entscheiden. Die Niedersachsen arbeiten fleißig aber leider oftmals deutlich unter dem Lohn der Arbeitnehmer der Geberländer, 7,50-9,00 Euro ist dort schon ein sehr hoher Stundenlohn! Und wer mit 1800 Euro bei einer 40 Stunden Woche nach Hause gehen darf, darf sich dort schon sehr glücklich schätzen! Ein langjähriger Bäckergeselle verdiente in der Weser-Ems Region in etwa 1200-1400 Euro brutto je Monat für sich und seine Familie.

Es liegt wie gesagt, nicht am Arbeitnehmer und Steuerzahler in Niedersachsen, das Niedersachsen nicht wie Baden-Württemberg (neben Hamburg das einzige Bundesland das IMMER von Anfang an und permanent einzahlte) in den großen Topf und Pool der Chancengleichheit und gleiche Lebensbedingungen des steuerzahlenden BÜRGERS aber NICHT Politikers bzw. Bequemlichkeit des selben in jedem Bundesland gewährleisten soll einzahlt, sondern permanent daraus entnimmt ohne jemals ein gleiches Niveau zu erreichen. Es ist nicht der Bürger in Niedersachsen der seine Hausaufgaben und Arbeit nicht erledigt, es ist die Uneinsichtigkeit der Politiker, welcher den Schritt in die Eigenständigkeit und in eine bessere Zukunft für die nächste Generation nicht gehen will. Diese sind es die keine Veränderungen veranlassen wollen und darum stets am Wille des gemeinen Bürgers vorbei entscheiden. Es bedurfte erst eines massiven über lange Zeit andauernde Protestes in Niedersachsen, die derzeitige Landesregierung von ihrem Wunsch und die Durchsetzung ihrer Pläne eines neuen Landtages abzubringen, sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzubringen, sie aus ihrer spätrömischen Dekadenz zu reißen. Ob sie zur Einsicht kamen, das dieser Neubau des Landtages Verschwendung von Geldern die andernorts und besonders im Ausbau der Kinderbetreuung benötigt werden, weitere Schulden verursachen und weitere Gelder aus der Bildung zum weiteren Schuldenabbau entzogen werden würden, weitere Gelder aus dem Bundesfinanzausgleich zweckentfremdet würden, dagegen ist jedoch fraglich. Wahrscheinlich aber nicht. Man darf nicht vergessen, der ehemalige Bundespräsident (Herr Wulff) war bis zu seinem Amtantritt in Berlin Ministerpräsident von Niedersachsen, die Pläne für den Neubau des Landtages sind seinen Wünschen entsprechend entworfen worden, zur Konsilidierung bzw. der Gegenfinanzierung der Kosten wurde der Abbau der Bildung, das Ende der Lehrmittelfreiheit sind auf seine Initiative per sofort durchgesetzt worden.
Nicht der Bürger an sich wünscht sich den Griff in den Bundesfinanzausgleich, weil er faul ist und keiner Arbeit nachkommt oder nachkommen will.
Nein, es sind in diesem Fall die sog. Volksvertreter die diesbezüglich keine Veränderung wünschen oder sich darum bemühen wollen, das es ein Ende hat oder haben kann!


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